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Stand der Standardisierung wasserkraft

Aktuelle Standardisierungsaktivitäten für Wasserkraftanlagen
Diskussionen und Aktivitäten zu Naturschutzstandards im Wasserkraftsektor werden auf-grund der bereits Jahrzehnte langen Nutzung der Wasserkraft schon seit langem geführt. Dennoch gibt es auf Bundesebene bisher kaum verbindliche Standards. Existierende Rege-lungen der Bundesländer weichen darüber hinaus z. T. aufgrund der unterschiedlichen regi-onalen Bedingungen und (politischen) Schwerpunktsetzungen sehr stark voneinander ab.
Die folgende Tabelle gibt eine kurze Übersicht über die zentralen nationalen und internatio-nale Standards sowie sonstige Regelungen, in denen Naturschutzstandards aktuell zum Tragen kommen.

 

Übersicht: Rechtsnormen/Standardsetzungsprozesse Wasserkraft

Rechtsnormen/

Standardsetzungsprozesse

Geltungsebene

Inkrafttreten / Veröffentlichung

Standards

EEG

Deutschland

2009

§ 23 (5) wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands

Wasserkraftleitfaden

Deutschland

2005

Fachkriterien für die Beurteilung der Verbesserung des ökologischen Zustands/des ökologischen Potentials

WHG

Deutschland

2010

§ 6 Allg. Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung è nachhaltige Bewirtschaftung;
§ 33 Mindestwasserführung;

§ 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer;
§ 35 Wasserkraftnutzung
è Anforderungen an die Zulassung;

nationale Umsetzung WRRL

UVPG

Deutschland

2005

Anlage 1 13. UVP-Pflicht für WK

BNatSchG

Deutschland

2010

§ 1 Bewahren von Meeres- und Binnengewässern vor Beeinträchtigungen, insbes. natürliche und naturnahe Gewässer einschl. ihrer Ufer, Auen und sonstigen Rückhalteflächen.

§ 21 (5) Erhaltung der oberir­dischen Gewässer einschl. ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen als Lebensstätten und Biotope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten

§ 30 Schutz natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender und stehender Binnengewässer

spez. Länderregelungen z. B. Erlasse

Bundesländer

unterschiedlich

z. B. Mindestwasserabfluss

Leitfäden

z. B. LUBW 2005, MUNLV 2005

Bundesländer

unterschiedlich

Mindestwasserabfluss, Durchgängigkeit

LAWA

Deutschland

2001

Mindestwasserabfluss

DWA

Deutschland

unterschiedlich

v.a. Durchgängigkeit

Deutschland

vor. 2009

Technische Regeln und ökologische Erfordernisse zum Fischaufstieg

FFH

EU

1992

Erhalt und Schutz bedrohter Lebensräume und Arten

WRRL

Umsetzung der Maßnahmenprogramme

EU

2000

biologische & hydromorphologische Qualitätskomponenten

2012